Die Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) im Kooperationsmodell zwischen der Stadt Freiburg und REMONDIS besteht bereits seit 2005. Gemeinsam betreiben sie seit rund 20 Jahren die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF). Um die Partnerschaft fortführen zu können, musste die Zusammenarbeit europaweit neu ausgeschrieben werden.
Gesetzliche Pflicht als Chance: Freiburgs Weg zur Neuausschreibung
Mit Blick auf das bevorstehende Ende des aktuellen Vertrags zwischen REMONDIS und der Stadt Freiburg war eine gesetzlich vorgeschriebene Neuausschreibung notwendig. Dabei galt es für die Stadt Freiburg, die strengen europäischen Wettbewerbsvorgaben einzuhalten. Hintergrund ist, dass Verträge mit der öffentlichen Hand nicht unbegrenzt verlängert werden dürfen, muss eine transparente und europaweite Ausschreibung erfolgen.
Bei Neuausschreibungen achten Kommunen verstärkt darauf, dass eine neue Partnerschaft den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt und beispielsweise dazu beiträgt, steigende Abfallgebühren zu vermeiden. Der Stadt Freiburg war und ist hier vor allem ein bürgernaher Service wichtig, während gleichzeitig die Zukunft der ASF sowie die Beteiligung des privaten Partners in Höhe von 47 Prozent gesichert werden sollten.
Qualität statt Tiefstpreis: Freiburgs Kriterien für den privaten Partner
Eine Möglichkeit wäre gewesen, alle von der ASF erbrachten Leistungen zu rekommunalisieren und damit wieder vollständig in die organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung der Kommune zu überführen. Zwar hätten einzelne Dienstleistungen an Unternehmen vergeben werden können, der Großteil der Verantwortung für die umfangreichen Aufgaben wäre dann aber bei der Stadt selbst geblieben. Diese Option wurde aufgrund des hohen finanziellen Aufwands für die Stadt Freiburg relativ schnell ausgeschlossen.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Vergabe der Firmenanteile an den günstigsten Anbieter auf dem Markt gewesen. Doch eine reine Fokussierung auf den niedrigsten Preis birgt Risiken: Niedrigpreisangebote gehen oftmals mit spürbaren Qualitätseinbußen beim Service einher und können sich auch auf die Personalplanung auswirken. Im Fall der ASF wären rund 500 Beschäftigte von möglichen Stellenkürzungen betroffen gewesen. Das kam für Freiburg nicht infrage. Stattdessen war eine Lösung gefragt, die Wirtschaftlichkeit, Arbeitsplatzsicherheit und Bürgerkomfort miteinander in Einklang bringt. Freiburgs Umwelt- und Schulbürgermeisterin Christine Buchheit sagt dazu: „Die Bewerbung hat uns mit Konzepten insbesondere in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Innovation und Reduktion von Umweltbelastungen überzeugt.“
Fortführung der Partnerschaft mit REMONDIS
Im Wettbewerbsverfahren konnte sich REMONDIS schließlich durchsetzen, sodass die Partnerschaft zwischen REMONDIS und der Stadt Freiburg fortgesetzt werden kann. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn sagt dazu: „Mit REMONDIS haben wir weiterhin einen starken und verlässlichen Partner an unserer Seite. Die Zusammenarbeit hat sich über viele Jahre bewährt.“
Das Ausschreibungsverfahren führt zudem zu einem konkreten finanziellen Erlös für die Kommune: Die daraus erzielten Einnahmen fließen zweckgebunden in den Bau der neuen Verbundschule am Tuniberg.
Quellen
- Bundeswirtschaftsministerium: Öffentliche Aufträge und Vergabe
- Europäische Union: Die Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen, öffentlichen Lieferaufträgen und öffentlichen Dienstleistungsaufträgen
- REMONDIS Aktuell: REMONDIS bleibt Gesellschafter der ASF
- REMONDIS Kommune: ASF: ÖPP in Freiburg im Breisgau